EU-Staaten stimmen über Lieferkettengesetz ab

Brüssel: Im Rat der EU-Länder haben die abschließenden Beratungen über das Lieferkettengesetz und strengere Klimaziele für Lkw und Busse begonnen. Beide Gesetze sind bereits fertig ausgehandelt. Die FDP blockiert aber die deutsche Zustimmung. Enthält sich die Bundesregierung, könnte es sein, dass keine Mehrheit zustande kommt und die Vorhaben scheitern. Bundesverkehrsminister Wissing verteidigte das Nein der Liberalen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF verwies er auf den großen bürokratischen Aufwand für mittelständische Unternehmen durch das Lieferkettengesetz. Auch bei strengeren CO2-Grenzwerten für Lastwagen sieht Wissing Korrekturbedarf, weil das Gesetz den Einsatz von E-Fuels nicht berücksichtige.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.02.2024 12:00 Uhr