EVP-Chef Weber stellt sich hinter Merz

Brüssel: In der Debatte um die Begrenzung irregulärer Migration in Deutschland hat sich EVP-Chef Weber hinter den CDU-Vorsitzenden Merz gestellt. Der CSU-Politiker sagte, es sei rechtlich sehr wohl möglich, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. In der ARD verwies er auf die Kontrollen im Schengenvertrag und andere Regelungen, in denen derartige Notstandssituationen vorgesehen seien. Und wenn es diese rechtlichen Voraussetzungen gebe, habe die Bundesrepublik auch die Möglichkeiten sie zu nutzen. CDU-Chef Merz hatte für die Fortsetzung der Migrationsgespräche mit der Ampelkoalition verlangt, dass die Regierung Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.09.2024 14:00 Uhr