Ex-Koalitionspartner geben sich gegenseitig Schuld am Ampel-Aus

Berlin: Die bisherigen Koalitionspartner haben sich im Bundestag gegenseitig für das Aus der Ampel verantwortlich gemacht. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, warf den Liberalen vor, immer wieder Kompromisse verworfen zu haben. Das Papier zu einer Wirtschaftswende von FDP-Chef Lindner nannte sie eine Provokation. Wenn es drauf ankomme, mache sich immer derselbe vom Acker, sagte Mihalic. Ihr antwortete FDP-Fraktionschef Dürr. Er berichtete aus dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. Von der FDP sei gefordert worden, die Schuldenbremse zu brechen, ohne Reformen zu vereinbaren. Das habe kein Angebot für seine Fraktion sein können, so Dürr. Er forderte zudem schnellere Neuwahlen. Das wies SPD-Fraktionsvize Wiese zurück. Wahlen müssten ordentlich vorbereitet werden und dafür bräuchten Länder und Kommunen Zeit.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.11.2024 14:00 Uhr