Schlagabtausch im Bundestag über Zeitplan für Neuwahl

Berlin: Im Bundestag ist es zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wie es nach dem Aus der Ampel-Regierung weitergehen soll. In einer Aktuellen Stunde verteidigten Redner der SPD den Zeitplan von Bundeskanzler Scholz, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Der SPD-Abgeordnete Wiese sagte, der Kanzler habe einen klaren Weg vorgelegt. Niemand wolle, dass an Weihnachten Wahlkampf an den Türen gemacht werde. Anders sieht das die Union: Der CDU-Politiker Frei verwies auf die wirtschaftlich schlechte Lage und die internationalen Krisen. Das Land brauche jetzt einen handlungsfähigen Bundestag, so Frei, und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. Er rief Scholz auf, den Weg für Neuwahlen sofort freizumachen. Ähnlich sieht das die AfD: Der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann sagte, der Wähler müsse jetzt das Machtwort haben.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.11.2024 13:45 Uhr