Faeser und Buschmann kritisieren Teil-Ablehnung des Sicherheitspakets

Berlin: Die Teil-Ablehnung des sogenannten Sicherheitspakets durch den Bundesrat stößt auf Kritik. Innenministerin Faeser sagte, die Union verweigere den Ermittlungsbehörden dringend nötige Befugnisse. Justizminister Buschmann kritisierte, wer bei der Sicherheit statt wenig lieber gar nichts mache, handele verantwortungslos. Der Bundestag hatte am Mittag das sogenannte Sicherheitspaket der Regierung beschlossen, bevor der Bundesrat einen Teil ablehnte. Der Plan, Ermittlern in bestimmten Fällen den Abgleich biometrischer Daten von Verdächtigen im Internet zu erlauben, liegt damit auf Eis. Ministerpräsident Söder begründete die Gegenstimmen Bayerns im Bundesrat damit, dass das Sicherheitspaket insgesamt zu wenige Verschärfungen enthalte. Nötig sei eine klare Wende in der Migrationspolitik.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2024 18:00 Uhr