Faeser verteidigt geändertes Sicherheitspaket

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat die Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel-Koalition gegen Kritik verteidigt. In der ARD sagte die SPD-Politikerin am Abend, die nun vorgesehenen Ausnahmen beträfen ausreisepflichtige Schwangere, für deren Asylantrag ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Ausnahme für eine kleine, vulnerable Gruppe nehme dem Gesetz nicht die Schärfe. Die Union spricht dagegen von einer abgeschwächten Version. - Übermorgen soll sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem überarbeiteten Sicherheitspaket beschäftigen. Es sieht etwa mehr Abschiebungen ausländischer Gewalttäter vor und eine Verschärfung des Waffenrechts.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.10.2024 07:00 Uhr