FDP-Papier fordert Steuererleichterungen und Reformen beim Bürgergeld

Berlin: Die FDP fordert umfassende Steuererleichterungen sowie eine Reform des Bürgergelds. Das geht aus einem Beschlussentwurf für das FDP-Präsidium hervor, über das "Welt online" berichtet. Das Papier steht demnach unter dem Titel "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen" und listet fünf Punkte auf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, ausländischen Fachkräften Steueranreize zu bieten: so soll ein Teil ihres Bruttolohns in den ersten drei Jahren steuerfrei sein. Überstunden will die FDP teilweise von der Steuer befreien, Lohn- und Einkommenssteuer an die Inflation anpassen. Mit Blick auf das Bürgergeld werden in der Beschlussvorlage schärfere Sanktionen gefordert, wenn Leistungsempfänger zumutbare Arbeit verweigern. Um gegen den Fachkräftemangel anzugehen, will die FDP zudem die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährige Versicherte abschaffen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.04.2024 18:00 Uhr