FDP verlangt grundlegende Überarbeitung des Heizungsgesetzes

Berlin: Der Streit innerhalb der Koalition um das neue Heizungsgesetz spitzt sich weiter zu. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält die Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen. Nach seinen Worten hat der derzeitige Entwurf enorme Defizite, sodass punktuelle Reparaturmaßnahmen und kosmetische Änderungen nicht ausreichen. Der FDP-Generalsekretär sagte, es brauche im Prinzip ein neues Gesetz und die FDP werde sich hierbei nicht unter Druck setzen lassen. Djir-Sarai kritisierte die Fokussierung auf die Wärmepumpe. Nach seinen Worten ist der vorliegende Entwurf ineffizient für das Klima und verunsichert die Menschen im Land. Auch die SPD will Änderungen an dem Gesetz, etwa die gezielte Förderung bei niedrigen Einkommen, will es aber dennoch vor der Sommerpause beschließen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.05.2023 14:00 Uhr