FDP will laut Lindner nicht aus Ampel-Koalition aussteigen

Berlin: FDP-Chef Lindner hat Appellen der Union zum Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. Im ZDF-"heute journal" sagte Lindner am Abend, die CDU trage doch eine Mitverantwortung für die Lage dieses Landes. Zwar sei die Opposition eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, er mache aber keine "Koalitions-Spielchen", so Lindner. Die Liberalen fordern in einem 12-Punkte-Papier unter anderem Einschnitte beim Bürgergeld und ein Aus der Rente mit 63. Die SPD lehnt das strikt ab. Generalsekretär Kühnert sagte dem Magazin "Stern", das "liberal-konservative Papier" möge zwar die Stimmung auf dem bevorstehenden FDP-Parteitag aufhellen, die Stimmung in der restlichen Gesellschaft träfen - so wörtlich - "Beschimpfungen von arbeitenden Menschen und die Forderung nach Rentenkürzungen" sicher weniger.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.04.2024 01:00 Uhr