FDP will mit Papier zur Asylpolitik den Druck auf die Grünen erhöhen

Berlin: Die FDP plant einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Der Fraktionsvorstand hat nach ARD-Informationen an diesem Wochenende unter anderem beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssten, weniger Unterstützung bekommen sollen. Die Rede ist von einem Bett-Seife-Brot-Minimum für ausreisepflichtige Asylbewerber. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden. Außerdem sollen mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Mit dem Neun-Punkte-Papier wollen die Liberalen dem Bericht zufolge den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.10.2024 12:30 Uhr