FDP wirft im Haushaltsstreit SPD "Schuldenpopulismus" vor

Berlin: Im Streit der Ampel-Koalition über den Haushalt für das kommende Jahr ist der Ton erneut ruppiger geworden. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnte insbesondere die Sozialdemokraten vor Schritten, die toxisch für den Wohlstand in Deutschland wären. Er sprach von einem "Schuldenpopulismus", der gefährlich für die Zukunft sei. Dagegen besteht die SPD auf einem größeren Spielraum bei neuen Krediten. Parteichefin Esken erklärte, der Krieg gegen die Ukraine stelle eine Notlage dar, die man nicht mit einem normalen Haushalt bewältigen könne. Die Ampel-Parteien ringen seit Monaten um den Etat 2025. Es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Ministerien wollen aber Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht einhalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.06.2024 23:00 Uhr

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