Finnisches Parlament billigt umstrittenes Migrationsgesetz

Helsinki: Das finnische Parlament hat den Weg freigemacht für sogenannte Pushbacks an der Grenze zu Russland. Asylsuchende, die von Russland nach Finnland kommen, dürfen demnach ein Jahr lang ohne Asylverfahren umgehend abgewiesen werden. Die Mitte-Rechts-Regierung begründet diesen Schritt damit, dass die russische Regierung gezielt Migranten an die Grenze schleuse. Als Reaktion auf den Nato-Beitritt Finnlands solle so eine Migrationskrise ausgelöst werden. Ministerpräsident Orpo erklärte, das Gesetz sei notwendig, obwohl es im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Finnlands stehe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.07.2024 21:00 Uhr