Grüne für Reform der Erbschaftsteuer

Wiesbaden: Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag inhaltlich für den beginnenden Bundestagswahlkampf positioniert. So nahmen die Delegierten am Abend einen Antrag an, wonach die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformiert werden soll. Dies soll dem Staat höhere Einnahmen verschaffen. Zur Begründung hieß es im Parteitagsbeschluss, dass das Steueraufkommen bei den übertragenen Vermögen nur bei ein bis drei Prozent liege. Dadurch gehe die Vermögensschere in Deutschland seit Jahren immer weiter auf. Außerdem halten die Grünen an ihrer Forderung nach Tempo 130 auf Autobahnen fest. Ein Antrag der Basis für ein verschärftes Ziel von 120 km/h auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts fiel auf der Bundesdelegiertenkonferenz durch. Heute wollen die Grünen ihren Kanzlerkandidaten küren. Die Parteispitze hat dafür Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.11.2024 07:30 Uhr