Habeck entlässt Staatssekretär Graichen

Berlin: Der umstrittene Wirtschafts-Staatsekretär Graichen muss nun doch seinen Posten räumen. Hintergrund sind laut Wirtschaftsminister Habeck neue Erkenntnisse aus internen Prüfungen, wonach Graichen in weiteren Fällen gegen Compliance-Regeln verstoßen hat. Dabei geht es unter anderem um die staatliche Förderung eines Projektes des BUND-Landesverbands Berlin, den die Schwester Graichens führt. Habeck erklärte, dies sei "der eine Fehler zuviel". Der 51-jährige Graichen, der schon durch die sogenannte Trauzeugen-Affäre belastet war, wird nun in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Opposition forderte weitere Untersuchungen. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke kritisierte die scharfen Angriffe der CSU auf Habeck. Bei BR24 sagte Lucke, es sei ein starkes Stück, wenn der Landesgruppenvorsitzende Dobrindt im Zusammenhang mit der Graichen-Affäre von "Clan-Wirtschaft" spreche. Gerade die CSU solle sich mit solchen Vorwürfen eher zurückhalten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.05.2023 21:15 Uhr