Habeck sieht Belastungsgrenze bei Migration erreicht

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht bei der Aufnahme von Migranten die Belastungsgrenze vieler Kommunen erreicht. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte Habeck, Bürgermeister und Landräte könnten die Unterbringung bald gar nicht mehr gewährleisten. Der Grünen-Politiker fügte hinzu, seine Partei müsse die Wirklichkeit annehmen, denn man habe Verantwortung für den Zusammenhalt im Land. Laut Habeck sind die Grünen zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. Eine Obergrenze hält Habeck aber für untauglich. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert in der "Süddeutschen Zeitung" einen parteiübergreifenden Schulterschluss wie im Jahr 1993. Damals hatten sich Union und FDP mit der SPD geeinigt, das Asylgrundrecht einzuschränken. Derweil will Bundesinnenministerin Faeser nun doch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien prüfen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.09.2023 09:15 Uhr