Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen. Auch gegen den Anführer des radikal-islamischen Hamas, Al-Masri und den früheren israelischen Verteidigungsminister Gallant hat das Gericht Haftbefehle ausgesprochen. Das teilte das Gericht am Mittag mit. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Damit stimmt das Gericht in Den Haag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Der Internationale Strafgerichtshof hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH, müssen die Haftbefehle also nicht vollstrecken. Ungarn hatte im Vorfeld bereits angekündigt, einen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.11.2024 14:00 Uhr