Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab

Berlin: Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Scholz am Mittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Damit eröffnet Scholz praktisch den Wahlkampf, denn auf ihn wird nicht nur Oppositionsführer und CDU-Chef Merz reagieren, sondern auch der CSU-Vorsitzende Söder. Er nimmt als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teil und hat bereits Überlegungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition nach den vorgezogenen Bundestagswahlen angestellt. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Söder, das Aus für das Bürgergeld sei ein zentraler Punkt für die Union. Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD deshalb nicht einfach würden. Andere führende Unionspolitiker wie der ehemalige Kanzlerkandidat und CDU-Abgeordnete Laschet und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther fordern, die Grünen nicht als möglichen Partner auszuschließen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2024 06:00 Uhr