Kein Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel

Berlin: Deutschland plant keinen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel. Die Bundesregierung hat einem Medienbericht widersprochen, wonach keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden sollen. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mitgeteilt hat, wird jeder Fall einzeln entschieden: Ein genereller Boykott sei nicht geplant. Die Bundesregierung beachte aber die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Auch die aktuelle Lage in Nahost werde genau analysiert. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von fast 327 Millionen Euro genehmigt - zehnmal so viel wie im Vorjahr. In diesem Jahr waren es bisher 14,5 Millionen Euro.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.09.2024 12:45 Uhr