Koalition ist weiter uneins über wirtschaftspolitischen Kurs

Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich weiter keine Einigkeit über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung ab. Im Hinblick auf die Vorschläge von Wirtschaftsminister Habeck sagte FDP-Fraktionschef Dürr, es brauche jetzt keine neuen Subventionen, sondern Bürokratie-Abbau und steuerliche Entlastungen für die Unternehmen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF forderte Dürr, jetzt wirtschaftspolitisch umzusteuern. Man wolle wieder in die "Champions League" der Industriestaaten. Er verteidigte die Einladung der FDP zu dem morgigen Wirtschaftsgipfel mit Finanzminister Lindner, der parallel zu einer Veranstaltung im Kanzleramt stattfinden soll. Dürr sagte, es handele sich um einen komplementären Gipfel. Man müsse auch mit dem Mittelstand reden. SPD-Chefin Esken sagte dazu, Kanzler Scholz mache hier lediglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.10.2024 11:00 Uhr