USA und EU fordern Untersuchung der Vorwürfe bei Georgien-Wahl

Washington: Die Europäische Union und die USA fordern nach der Parlamentswahl in Georgien, mutmaßliche Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Der EU-Außenbeauftragte Borell rief dazu auf, entsprechende Berichte transparent zu prüfen. Jedes Gesetz, das die Grundrechte der georgischen Bürger unterlaufe und den Werten der EU zuwiderlaufe, müsse aufgehoben werden. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Blinken. Der ungarische Ministerpräsident Orban, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gratulierte der Regierungspartei "georgischer Traum" zum Wahlsieg. Er sprach von einem "überwältigenden Sieg" und kündigte bereits für heute seinen Besuch an. Das Wahlergebnis ist umstritten. Georgiens Staatspräsidentin Surabischwili rief für heute zu Protesten auf.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.10.2024 12:00 Uhr