Koalition verschiebt Verabschiedung des Nachtragsetats für 2024

Berlin: Inmitten ihrer existenziellen Koalitionskrise haben die Ampelparteien beschlossen, den Nachtragshaushalt für heuer zu verschieben. Ursprünglich sollte der Bundestag ihn übermorgen verabschieden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte, der Nachtragsetat und der Haushalt für kommende Jahr stünden in untrennbarem Zusammenhang. Daher sei es notwendig, dass der Haushaltsausschuss kommende Woche beides gemeinsam berät. Angesichts der großen Meinungsverschiedenheiten über Wege aus der Wirtschaftsflaute halten es Beobachter aber für fraglich, ob es beim Zeitplan für den Haushalt 2025 bleibt. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur begann in der Früh ein weiteres Treffen, bei dem Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner sowie Grünenchef Habeck über die Zukunft der Koalition berieten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.11.2024 11:15 Uhr