Kühnert weist Steuerpläne der Union zurück

Berlin: SPD-Generalsekretär Kühnert hat die jüngsten Steuervorschläge von CDU und CSU als unseriös zurückgewiesen. Die Union habe mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik zu betreiben, sagte Kühnert der "Welt". Jetzt würden nach dem Prinzip Sommerschlussverkauf jeden Tag irgendwelche Steuersenkungen gefordert. Eine Gegenfinanzierung gebe es dafür aber nicht. CSU-Chef Söder etwa hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch, Gemüse und andere Lebensmittel abzuschaffen. Die Kosten bezifferte er auf 12 Milliarden Euro im Jahr. Kühnert sprach von einer "Entlastung mit der Gießkanne", die auch Menschen mit hohen Einkommen zugute komme. Auch Vorschläge, arbeitende Rentner von der Steuer zu befreien und das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, lehnte Kühnert ab.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.07.2023 23:00 Uhr