Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen beim Bürgergeld

Berlin: Angesichts der erwartet niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen hat Finanzminister Lindner Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert. Es werde eine neue Diskussion geführt werden müssen, so Lindner. Das Finanzministerium erwartet bei den Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr zwar 700 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr berechnet. Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt wird dann aber mit fast 13 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet als vor einem halben Jahr prognostiziert. Für den Zeitraum bis 2028 sagten die Schätzer Mindereinnahmen von rund 58 Milliarden Euro voraus. In Bezug auf den Haushalt 2025 sagte Lindner, die Regierung sei nun in dem von ihm geforderten "Herbst der Entscheidungen" angekommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.10.2024 17:00 Uhr