Lindner-Papier zeigt für Söder Handlungsunfähigkeit der Ampel

München: Nach Bekanntwerden des Grundsatzpapiers von Bundesfinanzminister Lindner hat der CSU-Vorsitzende Söder seine Forderung nach sofortigen Neuwahlen bekräftigt. Die Koalition sei handlungsunfähig und eine - so wörtlich - Blamage für unser Land. Die Forderung Lindners nach einer grundlegenden Wirtschaftswende ist nach den Worten Söders das Totenglöckchen für die Ampelkoalition. Lindner hatte zentrale Gesetzesinitiativen der Koalition in Frage gestellt, darunter das Tariftreuegesetz und die Familienstartzeit. SPD und Grüne wiesen Lindners Forderungen in teils scharfer Form zurück. So sprach Grünen-Fraktionsvize Audretsch von einer Nebelkerze. Es sei wichtiger, dass Lindner sich um den Haushalt kümmere.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.11.2024 17:00 Uhr