Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Die FDP-Spitze warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Parteichef Lindner befürchtet, dass ein solches Verfahren an den hohen Hürden scheitern und die AfD davon sogar profitieren könnte. Der Partei solle durch eine mögliche Abweisung eines Verbotsantrags am Ende nicht die Möglichkeit gegeben werden, sich als reingewaschen darzustellen, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Gruppe. Er fordert stattdessen eine Auseinandersetzung im demokratischen Wettbewerb. Man müsse sich mit konkreten Lösungen um die Wählerinnen und Wähler bemühen. Lindners Parteifreunde Justizminister Buschmann und Fraktionschef Dürr äußerten ähnliche Bedenken gegen ein Verbotsverfahren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.05.2024 13:00 Uhr