Lindner verteidigt Etat 2024 als "Gestaltungshaushalt"

Berlin: Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lindner den Etat für dieses Jahr verteidigt. Es seien Investitionen in Rekordhöhe geplant. Das sei kein Spar-, sondern ein Gestaltungshaushalt. Krisenbedingte Maßnahmen wie ein niedrigerer CO2-Preis oder eine abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie würden abgeschafft, dafür fließe viel Geld in Bildung und Digitalisierung. An der Schuldenbremse will der FDP-Politiker festhalten; diese sei wegen der hohen Zinslast ein Gebot der Vernunft. Vertreter von Union und AfD warfen der Ampelkoalition vor, über ihre Verhältnisse zu leben. Sie gebe viel mehr Geld aus, als erwirtschaftet werde. Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg sagte, sparen könne die Regierung beispielsweise beim Bürgergeld oder beim Personal in den Behörden. - Geplant sind heuer Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro sowie 39 Milliarden Euro an neuen Schulden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.01.2024 13:00 Uhr