Merz fordert schnellere Neuwahlen in Deutschland

Berlin: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat CDU-Chef Merz nochmals eindringlich schnelle Neuwahlen gefordert. Er hoffe weiter, dass Kanzler Scholz zur Vernunft komme und die Vertrauensfrage früher stellt, sagte Merz im ARD-Brennpunkt. Ein konstruktives Misstrauensvotum sei für ihn aus heutiger Sicht "keine Option". Was in vier Wochen sein wird, wisse er aber nicht. Für ein Misstrauensvotum bräuchten Union und FDP die Unterstützung der Grünen, weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließt - und das BSW nur zehn Stimmen hat. Scholz will mit einer rot-grünen Minderheitsregierung bis Weihnachten noch mehrere Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen - und erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage stellen. Außenministerin Baerbock verteidigte das als "geordnetes Verfahren". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, bei Projekten, die die Ampel seit Monaten nicht hingekriegt habe, könne Scholz nicht erwarten, dass sie nun auf die Schnelle mit Unionshilfe beschlossen würden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.11.2024 06:00 Uhr