Union und SPD streiten über Termine für Vertrauensfrage und Neuwahl

Berlin: CDU-Chef Merz macht der rot-grünen Minderheitsregierung weiterhin wenig Hoffnung, Gesetzesvorhaben mit Stimmen der Union im Bundestag durchzusetzen. Im Deutschlandfunk sagte Merz, CDU und CSU würden der Scholz-Regierung nicht ersatzweise eine Mehrheit verschaffen. Mit Nachdruck forderte Merz den Kanzler auf, möglichst schnell die Vertrauensfrage zu stellen und so für eine baldige Neuwahl zu sorgen. Er sagte, Scholz dürfe die starke Stellung des Kanzlers nicht missbrauchen, um durch eine längere Zeit bis zu Neuwahlen einen Vorteil für die SPD herauszuholen. Die Parteichefin der Sozialdemokraten, Esken, verteidigte den Kanzler. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie, in den wenigen Wochen bis Weihnachten müsse der Bundestag Vorhaben beschließen, auf die das Land nicht warten könne. Das aber sei laut Esken schlecht möglich, wenn gleichzeitig schon Wahlkampf stattfinde. Außerdem bräuchten vor allem kleinere Parteien ausreichend Zeit, um sich auf eine Neuwahl des Bundestags vorzubereiten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.11.2024 08:00 Uhr