Merz nennt Vorstoß zu Straffreiheit bei Abtreibungen inakzeptabel

Berlin: Unionsfraktionschef Merz hat einen Vorstoß zur Straffreiheit von Abtreibungen als inakzeptabel zurückgewiesen. Laut Merz betrifft der Gruppenantrag von Grünen- und SPD-Abgeordneten ein Thema, das einen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auslösen kann. Merz betonte, um die Rechtmäßigkeit von Abtreibungen neu zu regeln, brauche es Zeit und ein Gutachten zu Frage, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Nach dem Willen der Antragsteller, soll der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein und aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden. Bislang ist ein solcher Abbruch nur straffrei. Außerdem soll die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch gestrichen werden. Über die Vorlage soll nach dem Willen der Initiatoren noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.11.2024 11:00 Uhr