Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Berlin: Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2028 verlängert werden. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach hat Bundesjustizminister Buschmann einen entsprechenden Referentenentwurf innerhalb der Regierung in die Abstimmung gegeben. Die aktuelle Preisbremse läuft Ende des kommenden Jahres aus. Sie sorgt in Gegenden mit knappem Wohnraum dafür, dass die Vermieter bei Neuverträgen maximal zehn Prozent mehr verlangen dürfen als ortsüblich. Die FDP hatte sich lange gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse gewehrt. Nun wird das Vorhaben, das im Koalitionsvertrag verankert ist, mit einem weiteren Gesetz verknüpft. So sollen bestimmte Kommunikationsdaten künftig gespeichert werden können, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren" soll Polizei und Staatsanwaltschaft helfen, Kriminalität besser zu bekämpfen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.10.2024 01:00 Uhr