NPD-Nachfolger bekommt kein Geld vom Staat

Karlsruhe: Die Partei "Die Heimat" - die Nachfolgeorganisation der rechtsextremen NPD - wird für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben. Damit entfallen auch steuerliche Vorteile für die Partei. Es war das erste Verfahren dieser Art in Karlsruhe. Die Richter hatten die NPD vor sieben Jahren als verfassungsfeindlich eingestuft, sie aber aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten. Danach hatte der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, bei der Parteienfinanzierung anzusetzen - und Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten diesen Antrag beim höchsten deutschen Gericht gestellt. Der Zeitraum von sechs Jahren ist gesetzlich vorgegeben.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.01.2024 10:15 Uhr