ÖVP scheitert mit Anzeige gegen grüne Umweltministerin

Wien: Die österreichische Justiz leitet keine Ermittlungen gegen die grüne Umweltministerin Gewessler ein. Das hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Die konservative ÖVP, die zusammen mit den Grünen regiert, hatte die Ministerin wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Grund ist ihr Abstimmungsverhalten bei der EU. Gewessler hatte in Brüssel für ein Gesetz gestimmt, mit dem Wälder, Moore und andere Naturgebiete wiederhergestellt werden sollen. Dabei hat sie sich nach Ansicht der ÖVP über Absprachen mit dem Koalitionspartner hinweggesetzt. Die ÖVP wertet das Ja zum Renaturierungsgesetz als Vertrauensbruch. Hintergrund für den eskalierenden Streit ist die Parlamentswahl Ende des Monats. In Umfragen führt die rechtsgerichtete FPÖ deutlich vor der ÖVP.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.09.2024 13:00 Uhr