Opposition geht wegen Haushalt 2024 mit Koalition hart ins Gericht

Berlin: Die heutige Einigung zum Haushalt 2024 zwischen Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner hat die Opposition nicht überzeugt. CDU-Chef Merz sprach von finanzpolitischen Tricksereien. Die Koalition wisse schon jetzt, dass sie die Schuldenbremse im kommenden Jahr aussetzen will, gebe das aber jetzt nicht zu. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, dieser Haushalt werde Deutschland nicht stärker machen, er solle ausschließlich die Ampel an der Macht halten. AfD-Chef Chrupalla meinte, die Beschlüsse machten den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver. Scholz, Habeck und Lindner hatten sich darauf verständigt, dass der CO2-Preis angehoben und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Der Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte der Energiewende finanziert werden, muss mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Die Schuldenbremse wird demnach nicht ausgesetzt. Man wolle sich das aber im nächsten Jahr noch mal mal genauer ansehen, hieß es.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.12.2023 20:00 Uhr