Opposition kritisiert Haushaltsentwurf im Bundestag

Berlin: In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition den Entwurf der Ampelregierung kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Brehm, verwies auf einen entsprechenden Bericht des Bundesrechnungshofes, und zweifelte an der Zukunftsfähigkeit des Etats. Der Haushalt sei abgewirtschaftet und das Urteil der Behörde vernichtend, so der CSU-Politiker. Der AfD-Abgeordnete, Boehringer, unterstellte der Ampel, absichtlich falsch zu rechnen. Grünen-Vizefraktionschef Audretsch warf dagegen der Union vor, ausschließlich destruktiv zu sein. Zuvor hatte Finanzminister Lindner von der FDP im Bundestag für seinen Entwurf geworben. Man habe hart gerungen und einen Kompromiss gefunden. Der Etat sieht Ausgaben von rund 489 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Rund 12 Milliarden Euro sind noch nicht gegenfinanziert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.09.2024 17:00 Uhr