Merz erklärt Migrationsgespräche mit der Ampel für gescheitert

Berlin: Die Verhandlungen von Bundesregierung, CDU/CSU und Ländern über eine schärfere Migrationspolitik sind gescheitert. Die Union hat nach dem zweiten Treffen deutlich gemacht, dass sie wegen zu großer inhaltlicher Differenzen mit der Ampel-Koalition nicht mehr zu weiteren Gesprächen bereit ist. CDU-Chef Merz sagte zur Begründung, die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen in der Lage. Den Vorschlag beschleunigter Verfahren für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, lehnt er ab. Innenministerin Faeser hatte ihn bei den Verhandlungen erläutert. Dieser sieht auch vor, Migranten in Haft zu nehmen, damit sie nicht untertauchen können. Indirekt kritisierte die SPD-Politikerin die umfassenden Zurückweisungen, wie die Union sie verlangt, als "riskante" Ausnahme vom EU-Recht. Faeser hegt die Sorge, dass sich andere EU-Staaten dann auch nicht mehr an EU-Recht halten und stattdessen Migranten in Richtung deutsche Grenze durchleiten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.09.2024 19:15 Uhr