Opposition kritisiert Ukraine-Politik der Bundesregierung

Berlin: Die Opposition hat eine Aussprache zur EU- und Asienpolitik von Kanzler Scholz für Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung genutzt. Unionsfraktionschef Merz warf dem Kanzler erneut vor, er verhindere persönlich Waffenlieferungen an das von Russland attackierte Land. Für die Regierungskoalition kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Dröge im Anschluss den CDU-Chef. Er betreibe Populismus anstelle ernsthafter Politik. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sprach sich für ein Ende der Russland-Sanktionen aus. Angesichts der hohen Inflation könne sich Deutschland diese nicht leisten, nur um anderen Nationen eine - so Chrupalla wörtlich - ideologische Lehrstunde zu erteilen. Linke-Fraktionschef Bartsch griff die deutsche Rolle in der EU auf. Statt eines länderübergreifenden Handelns gegen Inflation und Energiekrise biete die Regierung nur Selbstgerechtigkeit, sagte Bartsch.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.12.2022 10:45 Uhr