Opposition kritisiert Ukraine-Politik der Regierung

Berlin: Der Bundestag hat heftig über die Ukraine-Politik diskutiert. Oppositionsführer Merz warf der Regierung insgesamt eine zögerliche Haltung vor: Mit Blick auf Kremlchef Putin sagte Merz, einem skrupellosen Kriegsverbrecher könne man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit. Außerdem forderte Merz eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. SPD-Fraktionsvize Post hingegen betonte, er sei stolz darauf, einen Bundeskanzler der Entschlossenheit und Besonnenheit zu haben. Rückendeckung kam von der BSW-Vorsitzenden Wagenknecht. Sie lobte die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, und fügte wörtlich hinzu: "Ich hoffe nur, es bleibt dabei." Zum Auftakt der Debatte hatte Kanzler Scholz Kiew in seiner Regierungserklärung die volle Unterstützung zugesichert. Morgen bricht er zum Europäischen Rat nach Brüssel auf. Auch dort geht es um die weitere Unterstützung für die Ukraine.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.03.2024 17:00 Uhr