Orban will im Streit um Ukraine-Hilfe hart bleiben

Brüssel: Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Orban hart. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel sagte Orban, bei den geplanten 50 Milliarden Euro gebe es keine Eile. Die EU könne auch keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen, die Bedingungen dafür seien nicht erfüllt. Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen jetzt zunächst zu viert mit Orban sprechen, um eine Lösung zu suchen. Die Ukraine-Hilfen erfordern auf EU-Ebene Einstimmigkeit. Orban hat also ein Vetorecht. Kurz vor dem Gipfel hatte die EU-Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die im Streit um Rechtsstaats-Verstöße eingefroren waren. EU-Parlamentarier sprechen von einem "Bestechungsgeld" für Orban.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.12.2023 12:00 Uhr