Scholz pocht vor Vertrauensfrage auf Verabschiedung von Gesetzen

Berlin: Kanzler Scholz drängt die Opposition, mit SPD und Grünen noch heuer Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Das sagte Scholz beim EU-Treffen in Budapest. Dem Kanzler zufolge kann dann auch die Frage beantwortet werden, wann er im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Er plädierte dafür, unaufgeregt über den Termin zu diskutieren. Im Bundestag hatten sich Union und FDP dafür stark gemacht, möglichst schnell Neuwahlen abzuhalten. Die Vertrauensfrage - wie von Scholz angekündigt - im Januar zu stellen, ist ihnen zu spät. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, warf dem Bundeskanzler vor, an seinem Amt zu kleben. FDP-Fraktionschef Dürr bezweifelte, dass SPD und Grüne Mehrheiten finden werden, etwa für Steuerentlastungen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.11.2024 17:00 Uhr