Scholz spricht nach Ampel-Aus mit Oppositionsführer Merz

Berlin: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz über das weitere Vorgehen beraten. Das Treffen dauerte nur eine halbe Stunde. Über Ergebnisse ist nichts bekannt. Scholz wollte sich die Unterstützung der Unionsfraktion für eine Minderheitsregierung holen. Merz hatte vor dem Gespräch gefordert, der Kanzler müsse spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen, damit es im Januar Neuwahlen geben kann. Scholz will das aber erst in rund zwei Monaten tun. Der von ihm entlassene Finanzminister Lindner hat Scholz derweil falsches Spiel vorgeworfen. Er habe dem Kanzler vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr gebe. Stattdessen gab es - so wörtlich - eine "Entlassungsinszenierung", so der FDP-Chef. Wenn seine Partei das wolle, sei er bereit, die FDP in die nächste Bundestagswahl zu führen. CSU-Chef Söder warnte, eine handlungsunfähige Regierung sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und damit auch für die Existenz der Arbeitnehmer hierzulande. Die Ampel hinterlasse einen Scherbenhaufen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2024 14:00 Uhr

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