Scholz übt noch einmal scharfe Kritik an Lindner

Berlin: Nach dem Bruch mit Finanzminister Lindner hat Kanzler Scholz dem FDP-Chef heute indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz wörtlich, "wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an." Irgendwann komme der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale oder wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Scholz wollte um die Mittagszeit mit CDU-Chef Merz über das weitere Vorgehen beraten. Die Unionsfraktion hatte Scholz einstimmig aufgefordert, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen - und damit Neuwahlen Mitte Januar möglich zu machen. Der Kanzler lehnt das ab - und will erst in rund zwei Monaten die Vertrauensfrage stellen. Die FDP vermutet, dass Scholz die Koalition gestern absichtlich hat platzen lassen. Dessen Statement am Abend, so Fraktionschef Dürr, sei seit Tagen, möglicherweise auch seit Wochen vorbereitet gewesen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.11.2024 12:45 Uhr