Scholz wirbt für moderate Reform der Schuldenbremse

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat sich für eine moderate Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. In einer Rede vor sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Berlin sagte der Kanzler, er setze sich dafür ein, dass die Schuldenbremse besser handhabbar ist. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte die Debatte vor wenigen Tagen mit der Bemerkung angeheizt, dass man die Schuldenbremse natürlich ändern könne. Es komme darauf an, zu welchem Zweck das passiere. Bisher hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen eine Reform gestellt - genauso wie die FDP. An der Haltung der Liberalen war die Ampel-Koalition zerbrochen. Am Montag soll Olaf Scholz von den SPD-Gremien offiziell als Kanzlerkandidat nominiert und dann auf einem Parteitag im Januar gewählt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.11.2024 13:00 Uhr