SPD und Grüne in Bayern weisen Vorwürfe von Aiwanger zurück

München: Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hat der Bundesregierung angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft Versäumnisse vorgeworfen. In seiner Regierungserklärung im Landtag sagte er, dass Deutschland als Industriestandort nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Die Kurzarbeit nehme zu, Arbeitskräfte wanderten ab und die Auftragsbücher seien nicht mehr voll. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Grießhammer, und die Fraktionschefin der Grünen, Schulze, wiesen Aiwangers Vorwürfe zurück. Der Wirtschaftsstandort Deutschland stagniere seit 2018. Alle Fehler der Ampel-Regierung zuzuschreiben, sei zu einfach, so Schulze. Grießhammer erklärte, die bayerische Regierung habe Themen wie die Energiewende selbst verschleppt. Statt in Infrastruktur zu investieren oder die Stromnetze voranzutreiben, habe die Regierung in der Vergangenheit Planlosigkeit bewiesen und Populismus betrieben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.11.2024 18:00 Uhr