Union äußert sich zurückhaltend zum geplanten Maßnahmenpaket

Berlin: Von den Grünen kommt Kritik am geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Fraktionschefin Haßelmann sieht vor allem das Vorhaben skeptisch, bestimmten Flüchtlingen die Sozialleistungen zu streichen. Im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern verwies sie auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Existenzminimum auch für Geflüchtete gelte. Die Union kündigte an, die Pläne der Regierung gründlich zu prüfen. Vor allem in der CDU gibt es aber schon erste Zweifel, ob sie ihr weit genug gehen. Die AfD nannte das Maßnahmenpaket "Augenwischerei". Das geplante schärfere Waffenrecht und Messerverbote hielten keinen Terroristen von seiner Tat ab, sagte Fraktionschefin Weidel.

Sendung: BR24 Nachrichten, 29.08.2024 21:30 Uhr