Union diskutiert über Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Stübgen hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Kriegsflüchtlinge kritisiert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, habe sich als grundsätzlicher Fehler erwiesen. Das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Generalsekretär Huber geäußert. Er sprach im BR von einem arbeits- und leistungsfeindlichen Irrweg. Das Bürgergeld sei ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Tag in der Früh aufstehen, in die Arbeit fahren und dieses Land am Laufen hielten. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Brandenburger Landtagswahl, Töpfer, kritisierte die Haltung der Unionspolitiker als unverantwortlich und inakzeptabel. Die Meinung, wonach nur wenige Menschen aus der Ukraine in Deutschland arbeiten, entbehre jeglicher Grundlage.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.06.2024 23:00 Uhr