Union will von Regierung Aufklärung über Waffenexporte nach Israel

Berlin: Die Union fordert von der Bundesregierung Aufklärung über angeblich zurückgehaltene Waffenlieferungen an Israel. Der Fraktions-Geschäftsführer von CDU und CSU, Frei, verwies auf Berichte, wonach die Regierung in den vergangenen Monaten Waffenexporte an Israel nicht genehmigt habe. Die Union will deshalb morgen im Bundestag Außenministerin Baerbock zur Rede stellen. Frei selbst befürwortet die Lieferungen an Israel, das im Gazastreifen Krieg führt - und eine Bodenoffensive im Libanon. Israel zu unterstellen, es würde das humanitäre Völkerrecht brechen, sei unsäglich, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, dass sie keinesfalls einen Exportstopp beschlossen habe. Allerdings wurde laut Statistik seit März kaum etwas geliefert. In Regierungskreisen hieß es dazu, dass Israel erst am Donnerstag schriftlich versichert habe, gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.10.2024 19:00 Uhr