US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren

Washington: US-Präsident Biden will das Oberste Gericht - den Supreme Court - grundlegend reformieren. Die Amtszeit für Richterinnen und Richter soll begrenzt, ein verbindlicher Ethikkodex soll eingeführt werden. Per Verfassungsänderung will Biden außerdem die jüngste Entscheidung des Gerichts zur Immunität Donald Trumps rückgängig machen. Trump hatte während seiner Präsidentschaft drei Richter ernannt - am Supreme Court sind seitdem sechs von neun Richter extrem konservativ eingestellt - und bisher sind sie auf Lebenszeit ernannt.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 29.07.2024 19:00 Uhr

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