Wahlbehörde bestätigt Sieg der Regierungspartei in Georgien

Tiflis: Nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmzettel in Georgien hat die Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Es hätte keine wesentlichen Änderungen zum offiziellen Ergebnis gegeben. In rund neun Prozent der nachgezählten Wahllokale hätte sich das Endergebnis geringfügig geändert, teilte die Wahlkommission mit. Bei der Untersuchung wurden die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale neu ausgezählt. Damit hatte die Wahlkommission auf Manipulationsvorwürfe reagiert, die unter anderem von Präsidentin Surabischwili erhoben worden waren. Georgische und internationale Beobachter hatten von zahlreichen Verstößen während der Wahl berichtet. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Für heute wurde die Präsidentin zur Befragung vorgeladen. Sie lehnte ab, da es nicht ihre Aufgabe sei, Beweise vorzulegen. Am Samstag war die prorussische Regierungspartei "Georgischer Traum" zum Sieger der Parlamentswahl erklärt worden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 31.10.2024 10:15 Uhr