Wüst erwartet keine Klage der Sender zu Rundfunkbeiträgen

Köln: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst erwartet nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender vor dem Verfassungsgericht klagen, um eine Beitragserhöhung durchzusetzen. Dem Deutschlandfunk sagte Wüst, er rechne damit, dass der Vorschlag zur künftigen Rundfunkfunkfinanzierung akzeptiert werde. Eine ordentliche Lösung werde keine Klage nötig machen. Im ZDF-Interview erklärte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, das Verfahren der Beitragsfestsetzung müsse „robuster werden und demokratiesicher gemacht werden“. Es solle dabei bleiben, dass eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf ermittelt. Bei ihrem Treffen in Leipzig hatten die Ministerpräsidenten der Länder gestern die Entscheidung für einen höheren Rundfunkbeitrag vertagt. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, KEF, hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.10.2024 11:30 Uhr