Das Landgericht Memmingen beschäftigt heute mit der Frage, ob eine Baufirma in Weißenhorn im Landkreis Neu-Ulm Fehler beim Bau einer Straße gemacht hat. Die Stadt will von der Firma die Kosten bezahlt bekommen, die aufgewendet wurden, um das Pflaster auszutauschen – und zwar 600.000 Euro.
Bürgerinitiative will bei Verhandlung erscheinen
Die Baufirma bestreitet Mängel, auch eine Bürgerinitiative sieht die Fehler woanders. Josef Butzmann und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative "Alternative für Weißenhorn" wollen nun endlich Klarheit. Er will zusammen mit 30 anderen Weißenhornern zur Verhandlung kommen – der Gerichtssaal wäre damit so gut wie voll.
Hat die Stadt die Bürger falsch informiert?
Butzmann sieht die Fehler im Zusammenhang mit dem Bau des Pflasters vor etwa sieben Jahren nicht bei der Baufirma, sondern bei der Stadt. "Die Stadt sucht einen Dummen", sagt Butzmann. Die Stadt habe die Bürger damals falsch informiert: Anstatt einer asphaltierten Straße, wie es sich die Bürger laut Butzmann gewünscht hätten, wurden Pflastersteine verlegt. Wenn Autos darüber fahren, würde es dadurch sehr laut.
Hinzu kommt: Die Anlieger wurden offenbar dazu aufgefordert, für das neue Pflaster Straßenausbaubeiträge zu bezahlen – zwischen 5.000 und fast 70.000 Euro. Wenn dagegen nicht rechtzeitig ein Widerspruch eingelegt wurde, seien die Bescheide rechtskräftig. Butzmann spricht von einem "unschönen Zug", dass die Bescheide schon im vergangenen Jahr verschickt wurden, obwohl jetzt erst vor Gericht über das Thema verhandelt wird.
Was mit bereits bezahlten Straßenausbau-Beiträgen passiert
Nur diejenigen Anlieger, die fristgerecht Einspruch eingelegt haben – 14 von insgesamt 40 Anliegern – könnten laut Butzmann darauf hoffen, dass sie einen gewissen Anteil erstattet bekommen. Vorausgesetzt die Stadt erhält die 600.000 Euro, die sie von der Baufirma fordert.